Zehn Jahre Haft wegen versuchten Mordes: "Reichsbürger" am Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt

Die sogenannten Reichsbürger stehen aktuell im Fokus der Polizei und des Staatsschutzes. Erst am Mittwoch hat eine erneute Razzia in mehreren Bundesländern gegen die Szene für Aufsehen gesorgt. In Reutlingen wurde dabei ein Polizist von einem Reichsbürger mit Schüssen verletzt. Im November hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart ein Prozess gegen einen 62-Jährigen begonnen. Auch er soll der Reichsbürgerszene angehören und einen Polizisten angefahren haben.

Die Bundesanwaltschaft fordert für den Mann wegen versuchten Mordes eine Haftstrafe von zehn Jahren. Das Oberlandesgericht folgt den Ausführungen der Anklage zum größten Teil. Der Senat sieht es als erwiesen an, dass er versucht hat, den 40-jährigen Polizisten vorsätzlich zu töten. Auch die ideologische Nähe zur „Reichsbürger“-Szene hat das Gericht anerkannt. Diese lehnt die Bundesrepublik und deren Institutionen ab. Bundesweit sollen mehr als 20 Tausend Menschen der Szene angehören. Im Dezember hat eine groß angelegte Razzia gegen „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt. sie sollen einen Putsch geplant haben. Am Mittwoch dann die nächste „Reichsbürger“-Razzia – bei der in Reutlingen ein Polizist verletzt wurde.

 

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