Stadt will Warnstreik im öffentlichen Dienst vor Gericht verhindern

Mit einer einstweiligen Verfügung wollen die Stadt Stuttgart und der kommunale Arbeitgeberverband den für Montag angekündigten Warnstreik im öffentlichen Dienst verhindern. Dafür wurde beim Amtsgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Verdi hatte vergangenen Freitag alle Beschäftigten der Landeshauptstadt dazu aufgerufen, am 13. November in einen ganztägigen Ausstand zu treten. Hintergrund des Aufrufs ist die Regelung zur Altersteilzeit. Die bisherige Regelung sei bei den bundesweiten Tarifverhandlungen im Frühjahr nicht verlängert worden. Dies habe zur Folge, dass für die Beschäftigten kein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit mehr bestehe, meint die Gewerkschaft. Der Arbeitgeberverband sieht das aber anders und verweist darauf, dass im April ein Tarifvertrag von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Mit der Aktion am Montag würde verdi laut dem Kommunalen Arbeitgeberverband einen gravierenden Verstoß gegen die Friedenspflicht begehen. Das Gericht soll nun morgen über den Antrag entscheiden.

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