In den Morgenstunden des Sonntags konnte der Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen mit einer Tarifeinigung beendet werden. „Ein gutes Ergebnis unter schwierigen Rahmenbedingungen“, fasst Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Ulm-Oberschwaben das Einigungspapier zusammen. Vor allem konnten für die niedrigen Entgeltgruppen höhere Steigerungen erreicht werden und für Beschäftigte in Pflegeberufen eine überproportionale dauerhafte Erhöhung der Monatsentgelte. „Die Angriffe der Arbeitgeber wurden abgewehrt“ zeigt sich Maria Winkler erleichtert und stolz „mit diesem Ergebnis gehen wir aufrecht aus einer harten Auseinandersetzung hervor“.

Auch bei der Bevölkerung dürfte die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst für ein Aufatmen sorgen, denn weitere Streiks sind vorerst nicht zu befürchten. Nach drei harten Wochen mit mehreren Warnstreiks haben sich die Tarifparteien geeinigt. Die Tabellenentgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigen ab April 21 um 1,4 Prozent mindestens um 50 € monatlich und ein Jahr später um 1,8 Prozent. Noch in diesem Jahr erhalten die Beschäftigte eine steuerfreie Zahlung in Höhe von 600 € in den unteren Entgeltgruppen, 400 € in den mittleren Entgeltgruppen und in den hohen Entgeltgruppen 300 €. Mit der Erhöhung der Jahressonderzahlung ab 2022 auf 84,51 Prozent eines Tabellenlohns für die unteren Entgeltgruppen „erhalten insbesondere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit kleinen Einkommen dauerhaft deutlich mehr“, freut sich Maria Winkler. Ein besonderes Anliegen der ver.di waren die Beschäftigten der Krankenhäuser und sonstigen Pflegeeinrichtungen. Alle Beschäftigten die nach der P-Tabelle bezahlt werden, erhalten ab dem kommenden Jahr eine monatliche Zulage von 70 € und ab 2022 von 120 €. Darüber hinaus erhalten Pflegekräfte in der Intensivpflege weitere 54 € zusätzlich und Pflegekräfte in Heimen weitere 30 € zusätzlich. „Damit ist ein wichtiges Anliegen der ver.di, nämlich die Beschäftigten in den Pflegeberufen finanziell aufzuwerten, geglückt.“

Für große Erleichterung bei den Beschäftigten dürfte vor allem die Tatsache sorgen, dass die Eingruppierung nicht verschlechtert wird und dieses Ansinnen „vom Tisch ist“. Laut ver.di hat diese Frage mehrere Stunden der Verhandlung am Wochenende in Anspruch genommen. Das Ansinnen der Kommunalen Arbeitgeber die Leistungsprämie nur auf wenige zu verteilen konnte „gänzlich abgewehrt“ werden. Auch die bislang in Frage stehenden Systeme der gleichmäßigen Verteilung werden „legalisiert“. Der massive Angriff der Sparkassenvertreter am Verhandlungstisch auf die Jahressonderzahlung der Beschäftigten konnte abgemildert werden, dass die Reduzierung geringer ist und in Form von zwei zusätzlichen Urlaubstagen teilweise kompensiert wird.

Bereits ab Montag werden im ver.di Bezirk haupt- und ehrenamtliche Tarifbotschafter*innen das Ergebnis in den Betrieben, Einrichtungen und Dienststellen vorstellen. „Erst der Einsatz von vielen Beschäftigten bis hin zur Beteiligung an mehreren Warnstreikwellen hat dieses Ergebnis möglich gemacht“, ist sich Maria Winkler sicher. Das Verhandlungsergebnis wird im November den ver.di Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt, erst dann wird die Bundestarifkommission der ver.di endgültig entscheiden.