Massive Proteste zeigen Wirkung - Ampel nimmt Agrar-Kürzungen teilweise zurück

Die Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft sind heftig umstritten, ab Montag soll es eine Aktionswoche der Bauern geben. Nun aber steuert die Koalition um. Sie will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt sondern schrittweise vollzogen. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen. Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte am Donnerstag: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.

 

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