Landtagsdebatte zur "Strobl-Affäre"

Die Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens aus einem Ermittlungsverfahren an einen Journalisten durch Innenminister Thomas Strobl hat am Mittwoch auch den Landtag beschäftigt. In einer Debatte warfen alle Vertreter der Oppositions-Parteien Strobl einen Rechtsbruch und die Behinderung der Arbeit der Staatsanwaltschaft vor. Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD, forderte Strobl in seiner Rede zum Rücktritt auf. Sollte der Schritt nicht erfolgen, müsse ihn Ministerpräsident Kretschmann entlassen, so Gögel. Auch die FDP und die SPD sind der Meinung, Strobl hätte mit der Weitergabe des Schreibens Dienstgeheimnisse verraten.

Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen hochrangigen Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung. Sein Anwalt soll in dem weitergegebenen Schreiben Strobl um ein klärendes Gespräch gebeten haben. Strobl sah darin, nach eigenen Worten, eine Aufforderung, die Affäre auf dem kurzen Dienstweg klären zu wollen.

Hier geht’s zu den Aussagen von Thomas Strobl: https://www.regio-tv.de/mediathek/video/innenminister-strobl-wehr-sich-gegen-vorwuerfe-der-opposition/

Das könnte Dich auch interessieren

21.07.2023 01:52 Min Winfried Kretschmann macht den Anfang: "Fokus BW - das politische Sommergespräch" startet wieder Der Landtag startet in die Sommerpause. Es ist die Zeit der Sommertouren, Urlaub und für „Fokus BW – das politische Sommergespräch“, das wir seit einigen Jahren für alle privaten Regionalsender im Land führen. Das Format ist in der Landespolitik mittlerweile bestens bekannt. Egal, ob in der Villa Reitzenstein oder im Musikpavillon am Schlossplatz: Diese Landesgrößen 25.05.2023 01:38 Min Landespolizeipräsidentin rückt in den Fokus: Landtag debattiert über Fehlerkultur in der Polizeiführung Die Polizeiaffäre nimmt kein Ende. Aktuell befassen sich das Landgericht Stuttgart und ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Inspekteur der Polizei. Die Opposition lässt bei dem Thema nicht locker – sowohl was Innenminister Thomas Strobl (CDU) als auch die Landespolizeipräsidentin angeht. Ein Video von Stefanie Hinz nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, eine aktuelle Debatte im 09.11.2023 02:18 Min Debatte über Antisemitismus: Einen Tag nach Rückkehr aus Israel nimmt SPD-Abgeordneter Wahl seine Eindrücke aus Israel ins Plenum mit Zum heutigen 85. Jahrestag der Reichpogromnacht hat der Landtag über Antisemitismus in Baden-Württemberg diskutiert. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem danach entbrannten Krieg ist das Thema leider aktueller denn je – auch weil in Deutschland antisemitische Parolen wieder offen bei Demonstrationen auftauchen. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger trauten sich deshalb im Moment nicht, 16.05.2023 02:34 Min MeToo in der Landespolizei: "Dinge dürfen nicht unter den Teppich gekehrt oder als dummer Spruch abgetan werden." Verschiedene Führungskräfte der Landespolizei sorgen in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder für Negativ-Schlagzeilen. Aktuell steht der suspendierte Inspekteur der Polizei in Stuttgart wegen sexueller Nötigung vor Gericht. In den vergangenen Tagen steht ein Vorfall an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen im Fokus. Das Innenministerium und allen voran Minister Thomas Strobl (CDU) versichert transparente Aufklärung.