Landtag setzt in "Strobl-Affäre" Untersuchungsausschuss ein

Einstimmig hat der Stuttgarter Landtag am Mittwochmorgen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Angestoßen hatten diesen SPD und FDP. Der Ausschuss soll die Themen sexuelle Belästigung und Beförderungspraxis bei der Polizei ebenso beleuchten wie die Affäre um Innenminister Thomas Strobl. Den von der Opposition vorgeschlagenen Titel „Machtmissbrauch“ lehnten die Regierungsfraktionen Grüne und CDU allerdings ab.  Der neue Titel lautet nun „IdP & Beförderungspraxis“. Außerdem setzten Grüne und CDU ein Enddatum für den Ausschuss fest, das ist Ende September 2023. Innenminister Thomas Strobl steht seit Wochen unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass er ein Anwaltsschreiben eines suspendierten Polizisten an einen Journalisten weitergegeben hat. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen ihn und den Reporter.

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