Landespolizeipräsidentin rückt in den Fokus: Landtag debattiert über Fehlerkultur in der Polizeiführung

Die Polizeiaffäre nimmt kein Ende. Aktuell befassen sich das Landgericht Stuttgart und ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Inspekteur der Polizei. Die Opposition lässt bei dem Thema nicht locker – sowohl was Innenminister Thomas Strobl (CDU) als auch die Landespolizeipräsidentin angeht. Ein Video von Stefanie Hinz nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, eine aktuelle Debatte im Landtag zu beantragen. Es geht um Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung.

Landespolizeipräsidentin Hinz hat sich in einem Video an die Polizeibeamten gerichtet. Die Botschaft: Wir müssen gemeinsam die Krise durchstehen. Die Obleute der Fraktionen SPD und FDP im Untersuchungsausschuss „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“, Sascha Binder und Julia Goll, kritisieren Strobl und Hinz in ihren Reden heftig. Sie fordern personelle Konsequenzen für beide. Innenminister Strobl entgegnet, „wer pauschal über Fehlanzeige in Sachen Werte, in Sachen Führung spricht, liegt schlicht und ergreifend falsch“.

Das könnte Dich auch interessieren

11.07.2023 02:26 Min Nach Kritik an Laufbahn des Polizeiinspekteurs: Strobl möchte Bewertung der Zeugenaussagen dem Untersuchungsausschuss überlassen Am Freitag soll das Urteil gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei fallen. Der ranghöchste Polizist des Landes ist wegen sexueller Nötigung angeklagt. Der Fall beschäftigt die Politik schon lange. Bei einer langen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) im Landtag haben die Zeugen am Montag erneut Kritik an Beförderungen in der Laufbahn des Inspekteurs geäußert. Sogar die 22.05.2023 02:02 Min Öffentliche Befragungen im Untersuchungsausschuss erhöhen auch Druck auf Landespolizeipräsidentin Hinz In der Landespolizei herrscht Unruhe. Aktuell kommen immer wieder Fälle von sexueller Belästigung ans Licht. Besonders im Fokus steht der suspendierte Inspekteur der Polizei, Andreas R., der sich vor dem Landgericht wegen sexueller Nötigung verantworten muss. Mit seinem Fall beschäftigt sich zudem ein Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Abgeordneten interessiert, wie Andreas R. zum höchsten Polizeibeamten 21.07.2023 01:52 Min Winfried Kretschmann macht den Anfang: "Fokus BW - das politische Sommergespräch" startet wieder Der Landtag startet in die Sommerpause. Es ist die Zeit der Sommertouren, Urlaub und für „Fokus BW – das politische Sommergespräch“, das wir seit einigen Jahren für alle privaten Regionalsender im Land führen. Das Format ist in der Landespolitik mittlerweile bestens bekannt. Egal, ob in der Villa Reitzenstein oder im Musikpavillon am Schlossplatz: Diese Landesgrößen 09.11.2023 02:18 Min Debatte über Antisemitismus: Einen Tag nach Rückkehr aus Israel nimmt SPD-Abgeordneter Wahl seine Eindrücke aus Israel ins Plenum mit Zum heutigen 85. Jahrestag der Reichpogromnacht hat der Landtag über Antisemitismus in Baden-Württemberg diskutiert. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem danach entbrannten Krieg ist das Thema leider aktueller denn je – auch weil in Deutschland antisemitische Parolen wieder offen bei Demonstrationen auftauchen. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger trauten sich deshalb im Moment nicht,