Winfried Kretschmann (Grüne) hat auf der Regierungspressekonferenz am Dienstag seine Kritik am Bund für das neue Infektionsschutzgesetz erneuert. Die Länder seien außen vor geblieben, als das Gesetzt verfasst wurde. Die Kritik des Ministerpräsidenten richtet sich vor allem an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Sie seien sich untereinander selbst uneins, was die Hotspot-Regelung im neuen Infektionsschutzgesetz für die Praxis bedeute. Kretschmann sagte in Stuttgart, dass es nicht sein Ziel sei, das ganze Land zu einem Hotspot zu deklarieren, um Maßnahmen treffen zu können.

Mit Blick auf das neue Infektionsschutzgesetz zog der baden-württembergische Ministerpräsident einen Vergleich zu Feuerwehren in Kommunen. Die schaffe man ja auch nicht ab, weil es nicht mehr brenne. Dass die Länder keinen Zugriff auf den vielzitierten Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie hätten, sei schwer verständlich. Nun sei es aber so, sagt Kretschmann.