Koalitionsverhandlungen: Große Projekte trotz Sparkurs

Gestern Abend sind die Parteispitzen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg in die Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen gestartet. Schnell hat sich abgezeichnet, dass die Vorarbeit in den Fachgruppen optimistischer war als die Finanzen des Landes das zulassen. Heute haben sich Thomas Strobl und Winfried Kretschmann bei einer Pressekonferenz zu den laufenden Verhandlungen geäußert. Wegen der Corona-Pandemie gibt es in den kommenden Jahren im Finanzhaushalt des Landes Löcher von rund vier Milliarden Euro. Trotzdem sind die Vorschläge der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen ziemlich teuer. Jetzt müssen die Kerngruppen um Thomas Strobl und Winfried Kretschmann überlegen, wie sie die Projekte umsetzen können. Große Projekte anstoßen will die zukünftige Koalition trotz Sparkurs, vor allem beim Ausbau des schnellen Internets und des öffentlichen Nahverkehrs. Doch der gesamte Koalitionsvertrag wird unter einem Haushaltsvorbehalt stehen – zum Beispiel neue Stellen bei Lehrkräften und Polizei wird es nur geben, wenn das geplante Geld auch wirklich da ist.

Das könnte Dich auch interessieren

21.07.2023 01:52 Min Winfried Kretschmann macht den Anfang: "Fokus BW - das politische Sommergespräch" startet wieder Der Landtag startet in die Sommerpause. Es ist die Zeit der Sommertouren, Urlaub und für „Fokus BW – das politische Sommergespräch“, das wir seit einigen Jahren für alle privaten Regionalsender im Land führen. Das Format ist in der Landespolitik mittlerweile bestens bekannt. Egal, ob in der Villa Reitzenstein oder im Musikpavillon am Schlossplatz: Diese Landesgrößen 16.05.2023 03:17 Min Heizpläne für Baden-Württemberg: "Für diesen nicht ganz irrelevanten Hinweis gab es in dieser Zeitung offenbar keinen Platz." Zwischen Grünen und der CDU droht ein Koalitionsstreit um ein Energiekonzept für Baden-Württemberg. Laut Medienberichten hat dies ambitionierte Ziele und würde unter anderem den Tausch von mehr als einer halben Million Heizungen bis 2030 bedeuten. Laut „Bild“ sieht das Konzept unter anderem vor, bis zum Jahr 2030 rund 550.000 Öl- und Gasheizungen auszutauschen und rund 09.11.2023 02:18 Min Debatte über Antisemitismus: Einen Tag nach Rückkehr aus Israel nimmt SPD-Abgeordneter Wahl seine Eindrücke aus Israel ins Plenum mit Zum heutigen 85. Jahrestag der Reichpogromnacht hat der Landtag über Antisemitismus in Baden-Württemberg diskutiert. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem danach entbrannten Krieg ist das Thema leider aktueller denn je – auch weil in Deutschland antisemitische Parolen wieder offen bei Demonstrationen auftauchen. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger trauten sich deshalb im Moment nicht, 11.07.2023 02:26 Min Nach Kritik an Laufbahn des Polizeiinspekteurs: Strobl möchte Bewertung der Zeugenaussagen dem Untersuchungsausschuss überlassen Am Freitag soll das Urteil gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei fallen. Der ranghöchste Polizist des Landes ist wegen sexueller Nötigung angeklagt. Der Fall beschäftigt die Politik schon lange. Bei einer langen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) im Landtag haben die Zeugen am Montag erneut Kritik an Beförderungen in der Laufbahn des Inspekteurs geäußert. Sogar die