Grün-Schwarz funktioniert

Andreas Schwarz hat der Koalition eine gute Zusammenarbeit attestiert. Doch neben der Bilanz standen die Nebenabsprachen der Regierung im Vordergrund.

Das könnte Dich auch interessieren

19.07.2023 02:15 Min FDP scheitert mit ihrer Klage gegen die Regierung Die sogenannte Schuldenbremse verpflichtet einen Staat seinen Haushalt grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen. Dadurch sollen Haushalte von Bund und Ländern und finanzielle Handlungsspielräume gesichert werden. Die FDP hat im vergangenen Jahr eine Klage eingereicht, dass die Landesregierung Baden-Württemberg, während der Pandemie, gegen dieses Gesetzt verstoßen habe. Die grün-schwarze Koalition hat sich im dritten Nachtrag für den 23.02.2024 01:03 Min Justizministerin Gentges fordert Rechtssicherheit für Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich am Donnerstag im Bundestag noch einmal deutlich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. Sie fordert die Ampel-Koalition auf, endlich eine bundesweite Regelung zur rechtssicheren Einführung zu erstellen. 14 der 16 Bundesländer hatten sich im Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Laut Gentges 22.02.2024 03:12 Min Justizministerin Gentges im Bundestag - Bezahlkarte soll Überweisungen von Asylbewerbern in ihre Heimat verhindern Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich am Donnerstag im Bundestag noch einmal deutlich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. Sie fordert die Ampel-Koalition auf, endlich eine bundesweite Regelung zur rechtssicheren Einführung zu erstellen. 14 der 16 Bundesländer hatten sich im Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Laut Gentges 09.01.2024 24:26 Min Regio TV Stuttgart Journal 09.01.2024 Themen im Journal +++ Tödliche Schüsse in Asperg – nach dem Tötungsdelikt am Osterwochenende 2023 stehen drei tatverdächtige Männer nun vor dem Landgericht Stuttgart +++ Ludwigsburger Polizei zieht Bilanz nach Bauernprotesten – massive Verkehrsbehinderungen, aber keine Straftaten. Wirtschaftsminister Habeck will trotz der Proteste aber an Kürzungen festhalten +++ Besucherrekord in der Wilhelma – mit 1,8