Gentges fordert bessere Kommunikation - Kretschmann kritisiert Infektionsschutzgesetz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) haben die Aufnahme der Flüchtenden aus der Ukraine am Dienstag als große Herausforderung beschrieben. Gentges bezeichnete die Hilfe für die Schutzsuchenden als Marathon. Kretschmann stellte die Bevölkerung darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine das Leben für alle Menschen in Europa Folgen hätte, nicht nur für die Millionen, die aktuell vor den Angriffen Russlands flüchten.

Gleichzeitig ist die Pandemie noch nicht vorbei. Ministerpräsident Kretschmann redete sich mit Blick auf das neue Infektionsschutzgesetz in Rage und kritisierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich. Er mahne stets, auch kompetent, doch wirkliche Konsequenzen leite er daraus nicht ab. Durch das neue Infektionsschutzgesetz werden den Ländern nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April die Kompetenzen entzogen, neue Einschränkungen zur Pandemiebewältigung zu erlassen. Es sei denn, sie wären ein Hotspot und Kretschmann liege es laut eigener Aussage fern, das ganze Land zu eben diesem zu erklären. Falls die Pandemie in den kommenden Wochen und Monaten wieder massiv Fahrt aufnehmen sollte, sei dafür der Bund verantwortlich.

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