Antrag auf Entlassung: Kretschmann reagiert gelassen, Lucha angefasst

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben am Dienstag angekündigt, einen Antrag auf Entlassung von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in den baden-württembergischen Landtag einzubringen. Anlass ist ein Schreiben an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Unter Berufung auf die Gesundheitsämter im Land hat Lucha vor knapp zwei Wochen gefordert, einen Strategiewechsel in der Pandemiebewältigung einzuleiten. Das hatte sowohl bei der Landesregierung als auch bei der Opposition für Verwirrung gesorgt. Darüber hinaus werfen SPD- und FDP-Fraktion Lucha fachliche Fehler beispielsweise im Umgang mit Pflegeheimen und der Impfkampagne während der Pandemie vor.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stärkt seinem Parteikollegen derweil den Rücken. Er sehe keinen Grund, Lucha zu entlassen. SPD und FDP wollen ihren Antrag am Mittwoch in den Landtag einbringen, um ihn am Donnerstag im Plenum zu behandeln. Sollten zwei Drittel der Abgeordneten für eine Entlassung des Sozialministers stimmen, müsste sich Kretschmann von Lucha trennen. Das erscheint aufgrund der Unterstützung innerhalb der Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU jedoch unwahrscheinlich.

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