Allgemeinverfügung gegen Straßenblockaden wird nicht verlängert

Die Stadt Stuttgart wird die Allgemeinverfügung gegen Straßenblockaden nicht über den 17. September hinaus verlängern. Die Lage hätte sich beruhigt, unmittelbare Gefahren liegen im Moment nicht vor- so die Begründung. Ursprünglich sollte das im Juli erlassene Verbot für die sogenannten Klimakleber sogar bis zum Jahresende gültig sein. Allerdings wurden auch Zweifel laut, ob das rechtlich überhaupt zulässig wäre. Sechs Mitglieder des Linksbündnisses im Gemeinderat hatten deshalb auch Einspruch gegen die Verfügung eingelegt- die wurde daraufhin vom 31. Dezember auf 17. September zurückgenommen. Vom Blockadeverbot waren mehr als 150 Straßen in Stuttgart betroffen. Durch die Allgemeinverfügung hatte die Polizei die Möglichkeit, Straßenblockaden schneller aufzulösen.

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