50 Euro Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants

Kanzlerin Merkel und die Länderchefs haben sich in einer Videokonferenz auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus geeinigt. Bürgerinnen und Bürger, die in einer Gaststätte falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Viele haben die Corona-Besucherlisten in Restaurants oder Kneipen bislang nicht allzu ernst genommen. Nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollen etwa die Hälfte der Angaben nicht brauchbar sein.

Für die konkrete Umsetzung sind nun die Länder verantwortlich. Sie müssen entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen vornehmen.

Das könnte Dich auch interessieren

07.02.2024 23:12 Min Regio TV Stuttgart Journal 07.02.2024 Themen im Journal +++ Vom Stammgast zum Wirt – in Göppingen retten die Gäste des Irish Pub ihre Stammkneipe und betreiben sie als Verein weiter +++ Staatsempfang der besonderen Art – rund 200 Narren stürmen das Neue Schloss und entheben Ministerpräsident Kretschmann seines Amtes +++ Standorte für neue Flüchtlingszentren gesucht – Fellbachs Oberbürgermeisterin ist nach 19.01.2024 02:37 Min Kretschmann besucht Bauernhof - Ministerpräsident spricht mit Landwirten Ministerpräsident Kretschmann war heute zu Besuch auf dem Biohof Grieshaber & Schmid in Ditzingen. Dort ist er mit regionalen Landwirten und Vertretern unterschiedlicher Kreisbauernverbänden ins Gespräch gekommen. Im Dialog haben die Bauern die Flut an Gesetzen kritisiert die auf die Landwirtschaft einprasseln und die hohen bürokratischen Hürden bemängelt. Die anwesenden Landwirte ziehen am Ende positive 21.12.2023 00:43 Min Post für Kretschmann: ver.di hält letzte Kita-Mahnwache des Jahres vor dem Staatsministerium ab Die Arbeitsbedingungen in Kitas müssen besser werden, fordern Gewerkschaften und Verbände immer wieder. So ruft beispielsweise Verdi seit Mitte Oktober zu den „Donnerstagen für Kitas“ auf. Zur letzten Mahnwache des Jahres hat eine kleine Gruppe heute Morgen um 8 Uhr einen Brief beim Staatsministerium eingeworfen. So sollen die Anliegen direkt bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann ankommen. 19.12.2023 00:50 Min Kretschmann freut sich auf weihnachtliche Pause: "Weiß ab und zu nicht mehr, auf welche Baustelle ich als nächstes soll." Bei der letzten Regierungspressekonferenz 2023 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann unter anderem Einblick in seinen Gemütszustand nach einem anstrengenden, politischen Jahr gegeben. Er habe die Weihnachtspause in diesem Jahr sehr nötig und möchte sie zum Nachdenken nutzen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Nach vielen neuen aber auch ungelösten Baustellen, vor denen die Politikerinnen und Politiker stehen,