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Stadtrat schmettert Nuxit-Bürgerbegehren ab

Stadtrat schmettert Nuxit-Bürgerbegehren ab

Neu-Ulm 17 | 5 | 2018

Die Neu-Ulmer Stadtverwaltung hatte im Vorfeld zwei Rechtsgutachten eingeholt. Von der Opposition gab es ein Gegengutachten. Für den Oberbürgermeister ist klar, dass der Stadtrat keine andere Wahl hatte, als das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

Drei Stunden Stadtratssitzung für einen Tagesordnungspunkt. Das Ergebnis: Mit 29 zu 13 Stimmen hält der Rat das Bürgerbegehren für rechtlich nicht zulässig. Die Abspaltung der Stadt Neu-Ulm vom gleichnamigen Landkreis ist ein sehr emotionales Thema.

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