Umwelthilfe zieht vor Gericht - Klage gegen Landesregierung wegen verfehlter selbstgesteckter Klimaziele

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen die grün-schwarze Landesregierung eingereicht. Ziel ist ein verbindliches Sofortprogramm für den Klimaschutz – noch vor der nächsten Landtagswahl. Laut DUH droht das Land, seine eigenen Klimaziele deutlich zu verfehlen. Grundlage der Klage ist das Klimaschutzgesetz, das bei absehbaren Zielabweichungen zwingende Maßnahmen vorschreibt.

Wissenschaftliche Prognosen hatten bereits im Sommer 2023 gewarnt: Das Zwischenziel für 2030 sei ohne zusätzliche Maßnahmen nicht zu erreichen. Dennoch liegt bislang kein entsprechendes Programm vor.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch wirft der Landesregierung Rechtsbruch vor. Gefordert werden unter anderem Tempolimits, energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude und ein umfassender Maßnahmenplan. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich unbeeindruckt: Klageandrohungen seien für ihn kein Grund zur Kursänderung. Die Auseinandersetzung geht nun vor Gericht.