SPD will mehr Einbindung bei Corona-Abstimmungen

SPD will mehr Einbindung bei Corona-Abstimmungen

Der schwäbische Landtagsabgeordnete Harald Güller kritisiert, dass die Opposition im Bayerischen Landtag erneut zu gering an der Corona-Politik des Freistaates beteiligt wird. Bei der heutigen Sondersitzung des Landtags soll die SPD-Fraktion die Sitzungsunterlagen erst kurz vor Beginn erhalten haben. So konnten sich die Abgeordneten nur durch Presseberichte und – so wörtlich – die selbstdarstellerischen Auftritte des Ministerpräsidenten informieren. Außerdem kritisiert er, dass die Staatsregierung keine echte Entscheidung des Parlamentes zur Corona-Verordnung vorsieht.