Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit

Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als Verdachtsfall eingestuft. Das geht aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hervor. Bisher wurde die Bundes-AfD als Prüffall geführt. Die neue Einstufung als Verdachtsfall bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung der Partei vorliegen. Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen gelten schon länger als Verdachtsfall.

Der Verfassungsschutz darf nun geheimdienstliche Mittel anwenden, um den Rechtsextremismus-Verdacht weiter zu prüfen. Ab jetzt können beispielsweise V-Leute eingesetzt, sowie Telefone abgehört und Mails mitgelesen werden. Für Letzteres brauchen sie allerdings die Erlaubnis einer Bundestags-Kommission. Die AfD bewertet die Einstufung im Superwahljahr als politisches Manöver.

Am 14. März finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die ersten Landtagswahlen des Jahres statt. Der AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Bernd Gögel, hat die Verdachtsfall-Meldung am Mittwoch in Stuttgart als „erbärmliche Wählerverdummung“ kritisiert. Die AfD will gegen die Einstufung als Verdachtsfall klagen.