Politiker fordern weitere Maßnahmen zur Auslieferung des Tatverdächtigen

Politiker fordern weitere Maßnahmen zur Auslieferung des Tatverdächtigen

Kommt der mutmaßliche Täter nach dem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge möglicher Weise ungeschoren davon? Nach Informationen der Polizei soll er die türkische Staatsbürgerschaft besitzen und sich in die Türkei abgesetzt haben. Das baden-württembergische Justizministerium rechnet nicht mit einer Auslieferung. Dafür werden jetzt Stimmen aus der Politik laut. So fordert der Ulmer Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Joukov-Schwelling einen internationalen Haftbefehl. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ulmer Gemeinderat und Rechtsanwalt, Thomas Kienle, fordert, dass die Europäische Union auf die Türkei zugeht, um die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zu stärken. Er setzt dabei auf die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, kurz Eurojust.

Am 5. Juni 2021 hat ein zunächst unbekannter Mann einen Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge verübt. Mittels Videoaufnahmen konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter identifizieren. Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass er türkischer Staatsbürger ist und wohl in die Türkei gereist ist. Aufgrund dieser Tatsache hält das Ministerium für Justiz und Migration in Baden Württemberg eine Auslieferung für ausgeschlossen. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion teilt das Ministerium mit: „Die Türkei lehnt die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an einen anderen Staat ausnahmslos ab, auch wenn sie neben der türkischen Staatsangehörigkeit noch andere Staatsangehörigkeiten besitzen.“