Oster-Demo wird im Innenausschuss diskutiert

Oster-Demo wird im Innenausschuss diskutiert

Die Behörden streiten sich darüber, ob die Stadt die Corona-Demo der Querdenker am Karsamstag auflösen oder im Voraus verbieten hätte sollen. Im Ausschuss des Landtags für Inneres standen heute Oberbürgermeister Frank Nopper und Sozialminister Manne Lucha Rede und Antwort. Die Geschehnisse sollen aufgearbeitet werden. Eine Konsequenz ist aber bereits klar: Demonstrationen von Anmelder Michael Ballweg soll zukünftig verboten werden. Frank Nopper verteidigt im Ausschuss für Inneres die Entscheidung – es habe keine rechtliche Handhabe gegeben, die Demonstration zu verbieten. Aus dem Sozialministerium gibt es Kritik am Umgang der Stadt mit der Demo. Die Corona-Verordnung hätte ein Verbot durchaus zugelassen, wenn Menschen durch die Versammlung unmittelbar gefährdet werden. Für das kommende Wochenende hat die Stadt zwei geplante Demonstrationen bereits untersagt. Die Anmelder hätten sich als unzuverlässig erwiesen. Für bisher zuverlässige Anmelder gilt das aber nicht – da wird weiterhin je nach Einzelfall entschieden.