Opposition fordert klare Linie bei Corona-Bekämpfung

Opposition fordert klare Linie bei Corona-Bekämpfung

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben die Fraktionen SPD und FDP eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt. Die Parteien fordern von der Landesregierung eine klare Linie bei der Corona-Bekämpfung. Nach Meinung der SPD hat insbesondere Gesundheitsminister Manfred Lucha zuletzt eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die den Eindruck erweckt hätten, dass sie weder innerhalb der Landesregierung noch innerhalb der Grünen abgestimmt worden seien. Als Beispiele wurden Luchas Vorschläge für ein Bundesgesundheitsamt und für eine zentrale Impfbehörde auf Bundesebene genannt. Lucha weist diese Vorwürfe aber zurück. Einigkeit herrscht hingegen bei der Betrachtung der Pandemie. Der Inzidenzwert soll nicht mehr der ausschlaggebende Wert für Einschränkungen sein.