Neues Polizeiaufgabengesetz: Polizei reagiert auf Gerüchte
Neues Polizeiaufgabengesetz: Polizei reagiert auf Gerüchte
Bayern bekommt ein neues Polizeiaufgabengesetz. Das hat der Bayerische Landtag – oder besser, die CSU-Fraktion mit ihrer Mehrheit diese Woche beschlossen. Dabei ist das Gesetz ziemlich umstritten. Im Vorfeld gab es bereits etliche Demonstrationen. Auch jetzt im Nachhinein gibt es immer wieder Stimmen, die das Gesetz für Verfassungswidrig halten.
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