Neue Umgangsregeln für „Spaziergänge“ gegen Corona Maßnahmen im Ostalbkreis

Neue Umgangsregeln für „Spaziergänge“ gegen Corona Maßnahmen im Ostalbkreis

Das Landratsamt Ostalbkreis hat Stellung zu den aktuellen Spaziergängen gegen die Corona Maßnahmen genommen. Landrat Joachim Bläse schätzt das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung sehr. Das Gesetz ermöglicht auch für nicht angemeldete Versammlungen ein Zusammenkommen. Ein Einschreiten soll nur in Ausnahmesituationen wie beispielsweise Gefährdung des Straßenverkehrs erfolgen. Eine Allgemeinverfügung hält er nicht für sinnvoll. Der Landkreis möchte lieber deeskalierend wirken. Ein Verstoß gegen die Corona Maßnahmen wird nun allerdings mit 300 statt 75 Euro geahndet.