Margit Stumpp fordert weiterhin Presseauskunftsgesetz

Margit Stumpp fordert weiterhin Presseauskunftsgesetz

Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete für Aalen und Heidenheim, Margit Stumpp, fordert von der neuen Bundesregierung einen klaren Rahmen für Presseauskünfte. Damit kritisiert die Medienpolitische Sprecherin der Fraktion die Verzögerungspraxis der bisherigen Bundesregierung. In der Vergangenheit wurden mehrere kritische Anfragen von Medien teils erst Wochen später beantwortet. Ein Presseauskunftsgesetz, wie von den Grünen gefordert, wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der Union verhindert.