Lockdown-Verlängerung sorgt für Kritik

Lockdown-Verlängerung sorgt für Kritik

Der Einzelhandel steht seit der Coronakrise massiv unter Druck. Die Verlängerung des Lockdowns hat heute für eine hitzige Debatte im Bayerischen Landtag gesorgt. Nicht überall kommen die in Berlin beschlossenen Maßnahmen gut an. Vor allem die nächtliche Ausgangssperre und der eingeschränkte Bewegungsradius stehen in der Kritik. Doch es gibt auch Erleichterungen. Zum Beispiel dürfen Geschäfte jetzt wieder einen Abhol-Service anbieten. Doch bringt das dem Einzelhandel tatsächlich etwas?

Der Ulmer Buchhändler Rasmus Schöll hatte bereits vor Weihnachten per Eilantrag gegen das Abholverbot geklagt. Damals ist er gescheitert, jetzt hat die Politik diese Möglichkeit bundesweit doch geschaffen. Damit kommt der Buchhändler bei weitem nicht an seine normalen Umsätze heran. Aber er spart sich so Zeit und Kosten, die er für Versand und Lieferung gebraucht hätte.

Die IHK in Baden-Württemberg begrüßt diese Erleichterung für den Einzelhandel. Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Wolfgang Grenke, fordert von der Politik aber noch mehr: „Die Politik muss dringend über differenzierte Ansätze diskutieren, statt pauschale Verlängerungen des Lockdowns auszusprechen. Dazu gehört die Berücksichtigung von betrieblichen Hygienekonzepten. Unternehmen, die bestmöglichen gesundheitlichen Schutz für Kunden und Mitarbeiter gewährleisten können, ist nur schwer zu vermitteln, warum sie weiter geschlossen bleiben müssen.“

Auch die Bayern-SPD hat bei der heutigen Sitzung des Landtages Kritik an dem Vorgehen geäußert. Viele der Regelungen wären zwar sinnvoll, nur müssen sie auch regelmäßig überprüft werden. Nach Ansicht des schwäbischen SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller habe zum Beispiel die Ausgangssperre keine Wirkung gezeigt. Auch die 15-Kilometer-Beschränkung lasse sich nur schwer vermitteln. Die SPD wünscht sich darüber hinaus ein aktiveres Mitspracherecht für alle Landtagsfraktionen in Bayern.

Auch für die Wirtschaft wären die Maßnahmen aus Sicht der Bayern-SPD gefährlich. Die Überbrückungshilfen des Bundes seien gut, reichten aber für viele Einzelhändler nicht mehr aus, um die Existenz zu sichern. Jetzt muss der Freistaat nachlegen, um ein Ladensterben abzuwenden. „Es geht um viele Arbeitsplätze, aber auch um den Lebenswert unserer Innenstädte. Deren Charme ist besonders in der Vielfalt der Läden und angebotenen Waren begründet. Wenn Zentren erst einmal verödet sind, ist es in der Regel zu spät, das Ruder nochmal herumzureißen“, so Generalsekretär Uli Grötsch