Landtag diskutiert die Öffnungsstrategie

Landtag diskutiert die Öffnungsstrategie

Ministerpräsident Kretschmann hat heute in einer Sondersitzung des Landtags die Umsetzung der Beschlüsse aus der Bund-Länder-Konferenz präsentiert. Die Landkreise sollen selbst regeln, wie sie beispielsweise den Einzelhandel öffnen und vermeiden, dass es zu einem Einkaufs-Tourismus kommt. In der Debatte in der heutigen Sondersitzung des Landtags wurde allgemein über die Öffnung in fünf Stufen diskutiert, aber auch über die Abgabe der Entscheidung über Öffnungen an die Landkreise. Je nach Höhe der Inzidenz wird mehr oder weniger geöffnet. Die Knüpfung der Öffnungen an die Inzidenz wird von der Opposition kritisiert. Die FDP fordert, den Handel komplett zu öffnen, um Einkaufs-Tourismus zu vermeiden und die SPD stellt die Orientierung an der 7-Tage-Inzidenz ganz grundsätzlich in Frage. Trotz der hitzigen Debatte sind sich die Politiker darüber einig, dass eine Öffnungsperspektive richtig ist, nur über das Wie wird wohl noch weiter diskutiert werden.