Kritik an Steuerbetrugsportal – so sieht’s der Politikexperte

Kritik an Steuerbetrugsportal – so sieht’s der Politikexperte

Anfang der Woche hat das Finanzministerium ein Portal im Internet freigeschaltet, über das auch anonym Hinweise auf Steuerbetrug an die Behörde gegeben werden können. Seitdem ist der Aufschrei groß. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die beiden Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich zwar hinter Finanzminister Danyal Bayaz gestellt, aber ansonsten hagelt es massive Kritik an seiner Person. Von Steuer- Stasi ist die Rede, von Spaltung der Gesellschaft, von Denunziantentum. Dabei konnten diese Hinweise aber auch schon früher gegeben werden – nur eben nicht digital. Wir er diese Aufregung einschätzt, haben wir den Stuttgarter Politik- und Kommunikationswissenschaftler Prof. Frank Brettschneider gefragt.