Kritik an den neuen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz

Kritik an den neuen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz

Die Omikron-Welle rollt auf Deutschland zu. Experten sind sich sicher, auch vor uns wird sie nicht Halt machen. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind in Deutschland aber noch viele Schutzmaßnahmen aus der Delta-Welle in Kraft. Heute haben sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz abgestimmt, wo nachgebessert werden soll. Dabei spielen vor allem 2G plus in der Gastronomie, eine verkürzte Quarantäne und Kontaktbeschränkungen eine Rolle.

Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag kritisiert, die 2G Plus-Regelung bundesweit für die Gastronomie festzuschreiben. „Die verschärften Zugangshürden sind ein weiteres Pfund für die ohnehin schon schwer gebeutelte Branche. Das lässt sich in Baden-Württemberg, wo diese Regelung bereits greift, deutlich erkennen“, so Hauptgeschäftsführer Martin Keppler.

Laut Olaf Scholz sind die Ministerpräsidenten geschlossen für eine allgemeine Impfpflicht. Die Zuständigkeit sieht der Bundeskanzler allerdings im Bundestag. Der Neu-Ulmer CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard würde dieses Thema gerne möglichst schnell und möglichst gründlich diskutieren.

Aus Angst vor Ausfällen der kritischen Infrastruktur wird auch die Quarantäne-Regelung geändert. Zukünftig sind Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz mit Auffrischungsimpfung vorweisen können, von einer häuslichen Absonderung ausgenommen. Das gilt auch für frisch geimpfte und genesene Personen.