Kretschmann zur berufsbezogenen Impfpflicht: Wir halten uns an Gesetze

Kretschmann zur berufsbezogenen Impfpflicht: Wir halten uns an Gesetze

Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag angekündigt hat, den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorerst aussetzen zu wollen, hat Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart betont, dass sich Baden-Württemberg an geltende Bundesgesetze halten werde. Die Impfpflicht wurde im Bundestag beschlossen und durch den Bundesrat bestätigt. Somit also auch mit den Stimmen Baden-Württembergs und Bayerns.

Die berufsbezogene Impfpflicht berge durchaus Risiken, dass Personal im Gesundheitswesen nicht mehr weiter beschäftigt werden könne. Das habe man aber beim Beschluss des Gesetzes bereits gewusst. Zudem verwies Kretschmann darauf, dass geltendes Bundesrecht nicht einfach so ausgesetzt werden könne. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) betonte, dass durch die Teil-Impfpflicht besonders vulnerable Gruppen geschützt werden sollen.