Kretschmann widerspricht Rechnungshof

Kretschmann widerspricht Rechnungshof

Trotz der Rüge des Rechnungshofs will Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Nachtragshaushalt mit neuen Schulden festhalten. Er hält diesen nicht für verfassungswidrig. Die geplanten Schulden von 1,2 Milliarden Euro sind aus seiner Sicht nur Kreditermächtigungen für den Fall, dass sich die Coronakrise erneut verschärft. Für andere Belange dürften die Kredite auch gar nicht verwendet werden.

Der Präsident des Rechnungshofes, Günther Benz, hatte am Montag Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushaltes geäußert, da das Land über einen hohen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 verfügen soll. Auch die Opposition hatte bereits Kritik geäußert. Die FDP hatte bereits angekündigt, dass sie gegen den Nachtragshaushalt klagen will.