Kretschmann begrüßt Bundes-Notbremse

Kretschmann begrüßt Bundes-Notbremse

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Bundes-Notbremse und die damit verbundenen Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die neuen Beschränkungen greifen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der 7-Tage-Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Zu den neuen Maßnahmen würden dann auch bundeseinheitlich Ausgangssperren von 21 bis 05 Uhr zählen. Eine Maßnahme gegen die sich viele Länderchefs bislang gewehrt haben. Kretschmann sieht sich durch die beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht entmündigt.

Als falsches Signal aber versteht er, dass mehrere Medien heute aus einem Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums berichtet haben. Darin sind Öffnungsperspektiven für Baden-Württemberg enthalten. Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha haben gemeinsam betont, dass dieses Papier nur zur Vorbereitung auf den Tag X dient, wenn die Inzidenzzahlen wieder auf niedrigem Niveau sind.