Kanzlerin Merkel stellt Beschlüsse vor

Kanzlerin Merkel stellt Beschlüsse vor

Mehr als 12 Stunden haben Kanzlerin Merkel und die Länderchefs über das weitere Vorgehen diskutiert. Erst gegen 2:30 Uhr konnten sie sich einigen. Zwischenzeitlich waren die Beratungen sogar stundenlang unterbrochen. Berlins Bürgermeister Michael Müller fasste die Beratungen so zusammen: „Es war eine schwierige Geburt heute“. Am Ende haben sich dann alle Beteiligten auf diese Punkte geeinigt.

  • Die bestehenden Verordnungen der Länder zu Beschränkungen werden bis 18. April verlängert.
  • Die beim vorhergehenden Treffen vereinbarte Notbremse für alle Öffnungsschritte wird konsequent umgesetzt.
  • In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 wird es weitere Schritte geben. Dazu können zählen: Tragepflicht medizinischer Masken von haushaltsfremden Mitfahrern im privaten PKW, tagesaktuelle Schnelltests, Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen.
  • Während der Ostertage gibt es eine mehrtägige, weitgehende Reduzierung aller Kontakte.
  • Der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) werden zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert.
  • Es gilt damit an diesen fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause.
  • Private Zusammenkünfte sollen dabei auf maximal zwei Hausstände höchstens aber fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
  • Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.
  • Bereits geöffnete Außengastronomie wird geschlossen.
  • Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Es gelten ansonsten die üblichen Feiertagsregelungen für Öffnungen.
  • Eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer wird ins Infektionsschutzgesetz eingearbeitet