Grüne und CDU ziehen erste Bilanz der Koalitionsverhandlungen

Grüne und CDU ziehen erste Bilanz der Koalitionsverhandlungen

Die Grünen und die CDU haben heute in ihren Koalitionsverhandlungen eine erste Bilanz gezogen. In 12 Arbeitsgruppen diskutieren 120 Verhandler der beiden Parteien unter anderem über Innenpolitik und Sicherheit, Bildung und Klimaschutz. Heute haben sich die beiden Parteien beim Pressestatement geeint gezeigt. Bis morgen Abend sollen alle Fachgruppen ihre Ergebnisse vorlegen, dann wird am Koalitionsvertrag gearbeitet. In ihren Statements haben sich Thomas Strobl und Manuel Hagel von der CDU und die Grünen-Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand zur Atmosphäre zwischen ihren Parteien und einigen Inhalten geäußert.

Fest steht bereits, dass das Wahlrecht in Baden-Württemberg reformiert wird. Aus der Ein-Stimmen-Wahl wird eine Zwei-Stimmen-Wahl mit einer Landesliste. Um auf die Herausforderungen in der Bildung einzugehen, will die Landesregierung in naher Zukunft einen Kinder- und Jugend-Gipfel abhalten.

Auch beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz bei der Polizei sind sich die Grünen und die CDU weitgehend einig. Das Gesetz soll Menschen vor Diskriminierung durch Behörden schützen. Bei Einsätzen wie Demos sollen Polizisten anonym gekennzeichnet werden. Das stieß bei den Polizeigewerkschaften auf harsche Kritik. Die Politiker verteidigten ihr Vorhaben bei der Pressekonferenz – eine Beweislastumkehr werde es nicht geben, sagte Manuel Hagel.

Die beiden Parteien haben sich einen engen Zeitplan gestrickt: Bis zum ersten Mai sollen die Themen für den Koalitionsvertrag stehen. Verkünden wollen sie ihre Ergebnisse in knapp zwei Wochen.