Flüchtling klagt gegen Land und bekommt teilweise recht

Flüchtling klagt gegen Land und bekommt teilweise recht

Die Klage eines Flüchtlings gegen das Land Baden-Württemberg wegen ungerechtfertigter Polizeigewalt hatte teilweise Erfolg.

Der Mann aus Kamerun war während seines laufenden Asylverfahrens in der LEA in Ellwangen untergebracht, als es dort im Mai 2018 eine Razzia der Polizei gab. Bei der geplanten Abschiebung eines Mannes aus Togo hatten sich mehr als Hundert Flüchtlinge mit dem Mann solidarisiert und zum Teil gewaltsam versucht, die Abschiebung zu verhindern. Die Polizisten brachen den Einsatz zunächst ab. Drei Tage später durchsuchten hunderte Beamte stundenlang die Flüchtlingsunterkunft und brachten den Togoer schließlich in ein Abschiebegefängnis. An der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes entzündete sich in der Folge eine Debatte. Wenig später, im Juni 2018, wurde der Kläger nach Italien abgeschoben. Gegen die polizeilichen Maßnahmen bei beiden Einsätzen richtet sich der 31-Jährige jetzt mit seiner Klage.