FDP und SPD beschließen: Untersuchungsausschuss wegen Strobl-Affäre kommt

FDP und SPD beschließen: Untersuchungsausschuss wegen Strobl-Affäre kommt

Die Fraktionen von FDP/DVP und SPD im baden-württembergischen Landtag haben am Dienstag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss wegen des Verhaltens von Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Affäre um den ranghöchsten Polizeibeamten im Land zu beantragen. Der Antrag unter der Überschrift „Machtmissbrauch“ soll am Mittwoch im Landtag gestellt werden.

In dem Untersuchungsausschuss soll es einerseits um die Vorwürfe des sexuellen Machtmissbrauchs des baden-württembergischen Polizeiinspekteurs gehen und die Frage beantwortet werden, wie er überhaupt in diese Position kam. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, spricht in einem Statement nach dem Fraktionsbeschluss davon, dass es Anhaltspunkte gibt, „dass die Besetzung der Position nicht so vonstatten gegangen ist, wie das erforderlich und üblich ist. Das ist aufzuklären.“

Andererseits soll es in dem Untersuchungsausschuss um die Rolle des Innenministers in der Affäre gehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch verweist in seinem Statement erneut darauf, dass Strobl mit der Herausgabe eines Anwaltsschreibens geltendes Recht gebrochen habe. Daran ändere auch ein „Gefälligkeitsgutachten“ eines Medienanwalts nichts. Am Dienstag hat Jurist Christian Schertz seine Sicht auf die Dinge präsentiert und dem baden-württembergischen Innenminister den Rücken gestärkt.