FDP klagt gegen Landeshaushalt

FDP klagt gegen Landeshaushalt

Die FDP hat heute Nachmittag, wie angekündigt, Klage gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Landesregierung eingereicht. Sie will vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob die grün-schwarze Regierung mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Schuldenbremse aushebeln durfte. Die Koalition hatte sich im dritten Nachtrag für den Doppelhaushalt 2020/21 rund 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert, um Risiken der Corona-Krise abfedern zu können. Auch die AfD klagt gegen die Haushaltspolitik der Koalition. Eine Entscheidung dazu soll diesen Donnerstag am Verfassungsgerichtshof fallen.