CSU verliert Sitz im Gemeinderat

CSU verliert Sitz im Gemeinderat

Dass es bei Wahlen auch mal auf jeden einzelnen Stimmzettel ankommen kann, beweist derzeit ein Fall aus Pfaffenhofen im Landkreis Neu-Ulm. Die Kommunalwahl liegt zwar schon gut ein Jahr zurück. Trotzdem gibt es jetzt nochmal eine Änderung im Gemeinderat. Weil ein Wähler seinen Stimmzettel etwas außergewöhnlich ausgefüllt hatte, ging der Streit sogar bis vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Und der hat jetzt entschieden.

Tatsächlich haben Wähler mehrere Möglichkeiten, ihre Stimmen über den gesamten Stimmzettel zu verteilen. Neben dem Ankreuzen einer Partei kann man auch mehrere Kandidaten verschiedener Parteien wählen und ihnen maximal drei Stimmen geben. In Pfaffenhofen hat ein Wähler aber ein Kreuz gemacht und anschließend drei Striche. Fast ein Jahr lang war umstritten, wie das zu bewerten ist. Das Verwaltungsgericht Augsburg, dessen Urteil vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde, hat dazu eine klare Meinung.

Demnach muss der Gemeinderat umgebildet werden. Die CSU verliert einen ihrer sieben Sitze an die Freien Wähler, die bislang fünf Mitglieder im Gemeinderat hatten. Die morgige Sitzung soll noch mit der alten Konstellation erfolgen. Doch das Landratsamt Neu-Ulm will den Bescheid möglichst schnell erlassen, damit der Gemeinderat umgebildet wird. Dann haben CSU und Freie Wähler jeweils sechs Sitze.