Corona-Pandemie bremst Bürgerbeteiligung aus

Corona-Pandemie bremst Bürgerbeteiligung aus

Die Staatsgewalt in Deutschland geht vom Volk aus. So regelt es unser Grundgesetzt. Wir, also das Volk entscheiden, was passiert. Das geschieht entweder, indem wir Politiker und Parteien wählen. Oder aber indem wir selbst aktiv werden und uns für etwas einsetzen. Jeder von uns hat schon einmal auf einer Unterschriftenliste unterschrieben. Für ein Bürgerbegehren oder etwas Ähnliches. Nur: In Corona-Zeiten ist das mit dem Unterschriftensammeln nicht so einfach.

„Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote und ein immer noch stark eingeschränktes öffentliches Leben beeinträchtigen Unterschriftensammlungen nach wie vor erheblich“, konstatiert der Landes-vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Guido Klamt. Die meisten Menschen wollen unter Corona-Bedingungen sich einem Unterschriftensammler nicht nähern oder sich die Formalien für eine Unterstützungsunterschrift in einem persönlichen Gespräch erläutern lassen. Deshalb habe der Landtag am 7. Mai bereits die Frist zu Sammlung von Unterschriften für Bürgerbegehren bis zum 31.3.2021 ausgesetzt. „Es wird nun höchste Zeit, auch die Unterschriftenhürde zur Landtagswahl deutlich abzusenken“, so der Sprecher von „Die PARTEI“, Jörg Lesser. Unter den gegebenen Bedingungen stelle eine derart hohe Unterschriftenhürde eine verfassungswidrige schwere Benachteiligung aller noch nicht im Landtag vertretenen Parteien dar. Weil die Landesregierung hier bislang untätig geblieben sei, werde man Mitte August eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

Für eine landesweite Teilnahme an der Landtags-wahl wird in Baden-Württemberg von den noch nicht im Landtag vertretenen Parteien bislang die Sammlung von 10500 Unterstützungsunterschriften in den 70 Wahlkreisen verlangt – wesentlich mehr als in allen anderen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen und Hessen reichen dafür 1000 Unter-schriften aus. Selbst für einen bundesweiten Antritt zur Europawahl genügen 4000 Unterschriften.

Die Corona-Pandemie hat auch die Bürgerinitiative Radentscheid in Neu-Ulm heftig ausgebremst. Zuvor haben die Initiatoren an städtischen Hotspots, wie etwa den Wochenmärkten, Unterschriften gesammelt. „Wir werden länger keine Erlaubnis bekommen im öffentlichen Raum Menschen zu treffen und wie bisher im Gespräch zu überzeugen“, so der Sprecher der Initiative, Nikolaus Kaltenbacher. Jetzt versuchen die Beteiligten mit einem neuen Logo und Werbemaßnahmen die Bürger von Neu-Ulm für ihre Unterschrift zu gewinnen. Alle Orte, an denen Unterschriftenlisten ausliegen, gibt es auf radentscheid-nu.de