Bundesverfassungsschutz beobachtet Querdenker

Bundesverfassungsschutz beobachtet Querdenker

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das hat das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitgeteilt. Bei den Landesbehörden von Baden-Württemberg und Bayern stehen Teile der sogenannten „Querdenker“ schon länger unter Beobachtung. Nun wurde dies auf die ganze Bundesrepublik ausgeweitet. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Für die Bewegung sei eine neue Kategorie namens „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden.