Aussprache zur Regierungserklärung im Landtag BW

Aussprache zur Regierungserklärung im Landtag BW

Im März dieses Jahres ist der 17. Landtag in Baden-Württemberg gewählt worden. Für die Grünen ist es die dritte Legislaturperiode und sie regieren erneut zusammen mit der CDU als Partner. Am Mittwoch hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine erste Regierungserklärung abgegeben. Heute hat dazu die Aussprache im Landtag stattgefunden, mit deutlichem Gegenwind aus der Opposition. Einer der Hauptkritikpunkte: die Vorhaben der Landeregierung stehen unter Haushaltsvorbehalt. Heißt so viel wie „ausgegeben wird nur das, was da ist“. SPD-Chef Andreas Stoch monierte, dass der Klimaschutz und der Erhalt des Wirtschaftsstandorts nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden dürfen. „Verschuldung darf kein Tabu sein, wenn es darum geht, das land in die Zukunft zu führen.“