Andreas Stoch nimmt sich Regierungsprogramm zur Brust

Andreas Stoch nimmt sich Regierungsprogramm zur Brust

Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern in seiner Regierungserklärung die Vorhaben der neuen Koalition im Landtag vorgestellt hat, nehmen heute die Parteien zu den geplanten Vorhaben der grün-schwarzen Koalition Stellung. Wie nicht anders zu erwarten, lässt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kein gutes Haar am Koalitionsvertrag- auch wenn die Inhalte durchaus den Wünschen der SPD entsprechen. Stoch vermisst aber den Gestaltungswillen. Den Titel „Jetzt für morgen“ hält er angesichts der Formulierung der Inhalte des grün-schwarzen Koalitionsvertrags für völlig daneben. Vor allem das Zögern bei Investitionen und das Pochen auf die Schuldenbremse ist für Stoch keine Politik, die Baden-Württemberg in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Alle Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt, weil die Corona-Krise riesige Lücken in den den Haushalt gerissen haben. Der SPD-Mann bezeichnet in seiner Rede eine Sparpolitik in Krisenzeiten als nicht schwäbisch, sondern dumm.