Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen

Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen. Der Antrag sei vorschriftsmäßig gestellt worden und widerspreche weder Grundgesetz noch Landesverfassung, teilte das Ministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Zudem lägen mehr als die erforderlichen 10.000 Unterstützungsunterschriften vor. Mit dem Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren zugrunde liegt, soll nach dem Willen der Antragsteller um Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wofür eine Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten (das sind knapp 770.000) notwendig ist, würde das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit einer Stellungnahme unterbreitet. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf nicht unverändert zustimmen sollte, käme es zur Volksabstimmung.

Das könnte Dich auch interessieren

24.10.2025 00:40 Min FDP sammelt weiter Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ Die FDP Baden-Württemberg setzt ihre Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ fort. In Stuttgart-Sillenbuch waren Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der Landtagsabgeordnete Friedrich Haag persönlich auf Stimmenfang. Ziel ist es, bis 4. November 2025 rund 770.000 gültige Unterschriften zu sammeln, um das Volksbegehren offiziell in den Landtag Baden-Württemberg einzubringen. Die Liberalen fordern, die Zahl der Wahlkreise 11.02.2025 00:34 Min Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist gescheitert. Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ ist gescheitert. Der Initiator, Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen hat die dafür nötigen 770 000 Stimmen nicht sammeln können. Der Antragsteller hatte Sorge, dass der Landtag auf mehr als 200 Abgeordnete anwachsen und nicht mehr effizient arbeiten könnte. Auch die FDP hatte zuvor schon ein Volksbegehren gegen die Aufblähung des Landtags erreichen 24.10.2025 24:16 Min Regio TV Stuttgart Journal 24.10.2025 Themen im Journal: Brücke auf Reisen – nach dem Abriss der Rosensteinbrücke soll nun eine Behelfsbrücke die Überquerung des Neckars ermöglichen – zumindest verladen ist sie schon mal +++ Ungewisse Zukunft – seit Anfang des Jahres ist die Barbarossakirche ungenutzt. Die Zukunft des historischen Denkmals ist weiter ungeklärt +++ Bahn übernimmt Mehrkosten für Stuttgart 21 nun 28.02.2025 00:40 Min Volksbegehren gegen die Aufblähung des Landtags ist rechtens Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens. Das Volksbegehren ist vom Innenministerium nun zuzulassen und bekanntzumachen, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab. Die FDP kündigte an, baldmöglichst Unterschriften sammeln zu wollen. Konkret geht es um einen Streit der FDP mit dem Innenministerium über das Wahlrecht. Die FDP hatte ein Volksbegehren mit dem