Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt muss der Staat sparen. Für Landwirte sollen die Agrardiesel-Subvention und die Kfz-Steuerbefreiung fallen. Deshalb hat der Bauernverband am Montag zum bundesweiten Protest mit einer Großdemo in Berlin aufgerufen. Während auf den Höfen die Angst vor Mehrkosten gärt, bricht sich diese auf den Straßen längst Bahn – Spediteure müssen seit Anfang Dezember eine höhere Maut zahlen. Der heutige Großprotesttag kam für manche daher zu spät.

Schon am Samstag hat Ralf Behr Speditionen und Landwirte zu einer gemeinsamen Demonstration durch Stuttgart aufgerufen. Beide Brachen eint die Wut auf die Ampel-Regierung in Berlin. Bei der Entscheidung zum Agrardiesel scheinen sich die Verantwortlichen mittlerweile wieder uneins zu sein. Lange haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darüber diskutiert, wo gespart werden kann.

Die CDU greift nun Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an, wirft dem Grünen „schweren Wortbruch“ gegenüber den Landwirten vor. Der Agrarminister selbst hat in Berlin bei der Kundgebung des Bauernverbands Verständnis für die Wut gezeigt. Er halt nichts von den Streichungen in diesem Umfang. Habeck hat sich bereits vor Özdemir gestellt, der vor dem Ende des Agrardiesels gewarnt habe. Finanzminister Lindner hat sich bereits offen für andere Spar-Alternativen gezeigt. Spediteure und Landwirte warnen aufgrund der Planungen vor steigenden Preisen für die Verbraucher.