Stadt will Warnstreik im öffentlichen Dienst vor Gericht verhindern

Mit einer einstweiligen Verfügung wollen die Stadt Stuttgart und der kommunale Arbeitgeberverband den für Montag angekündigten Warnstreik im öffentlichen Dienst verhindern. Dafür wurde beim Amtsgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Verdi hatte vergangenen Freitag alle Beschäftigten der Landeshauptstadt dazu aufgerufen, am 13. November in einen ganztägigen Ausstand zu treten. Hintergrund des Aufrufs ist die Regelung zur Altersteilzeit. Die bisherige Regelung sei bei den bundesweiten Tarifverhandlungen im Frühjahr nicht verlängert worden. Dies habe zur Folge, dass für die Beschäftigten kein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit mehr bestehe, meint die Gewerkschaft. Der Arbeitgeberverband sieht das aber anders und verweist darauf, dass im April ein Tarifvertrag von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Mit der Aktion am Montag würde verdi laut dem Kommunalen Arbeitgeberverband einen gravierenden Verstoß gegen die Friedenspflicht begehen. Das Gericht soll nun morgen über den Antrag entscheiden.

Das könnte Dich auch interessieren

10.11.2025 02:27 Min Sparzwang und Protest – Kommunen am Limit Städte und Kommunen in Baden-Württemberg stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Leere Kassen, steigende Ausgaben und fehlende Unterstützung vom Bund bringen viele Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. Besonders dramatisch ist die Lage in Stuttgart: Mit einem Haushaltsdefizit von rund 800 Millionen Euro muss die Stadt den Rotstift ansetzen. Die Folgen spüren Bürgerinnen und Bürger ebenso 19.08.2025 02:40 Min Notstand in den Ämtern – die Beschäftigten der Stadt arbeiten am Limit und fürchten nächsten Sparkurs Ein Thema, das nicht vom Tisch kommt: Der Fachkräftemangel – und der zunehmende Spardruck. Auch die Beschäftigten der Stadt Stuttgart bekommen das zu spüren. Ende September will die Stadt ihren neuen Doppelhaushalt für 2025/26 vorstellen. Die Gewerkschaft ver.di warnt schon jetzt: Es droht ein harter Sparkurs. Um die Forderungen der Beschäftigten zu unterstreichen plant die 31.01.2025 00:29 Min Gewerkschaft verdi ruft zu weiteren Warnstreiks in der kommenden Woche auf - in Stuttgart werden wohl etliche Kitas geschlossen bleiben Die Gewerkschaft verdi hat für kommende Woche eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Ab Montag werden Beschäftigte aus Kitas, Kliniken, Stadtverwaltungen und Landratsämtern, Sparkassen, Jobcenter und Arbeitsagenturen, Stadtwerken und auch aus dem kommunalen Nahverkehr. In der Region werden die ersten Warnstreiks am Dienstag im Kreis Esslingen stattfinden. Am Mittwoch soll dann ein 28.05.2025 00:34 Min Tarifkonflikt bei Dönerfabrik Birtat: Verhandlungen ohne Ergebnis – Frust bei Beschäftigten wächst Ernüchterung bei den Beschäftigten der Dönerfabrik Birtat in Murr: Auch die dritte Tarifverhandlungsrunde mit der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) endete am 27. Mai ohne Ergebnis. Vorausgegangen war am Donnerstag vergangener Woche ein historischer Warnstreik – der erste in der Firmengeschichte. Die Arbeitgeberseite machte laut NGG deutlich, dass sie keinen Tarifvertrag anstrebt und soll stattdessen eine außertarifliche