SPD und FDP werden Entlassungsantrag gegen Innenminister Strobl stellen

Innenminister Thomas Strobl muss weg – das hat die Opposition aus SPD und FDP am Dienstag in Stuttgart gefordert. Am Mittwoch wollen sie gemeinsam im Landtag einen Entlassungsantrag gegen den CDU-Politiker einbringen. Damit will die Opposition auch testen, ob wirklich alle Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hinter dem Minister stehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stärkt Strobl jedenfalls den Rücken, von einer Entlassung hält er nichts.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Strobl, weil dieser ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht hat. Die Opposition wirft Strobl Geheimnisverrat und einen Verstoß gegen den Datenschutz vor. Ob dies rechtmäßig war, hatte die Staatsanwaltschaft beleuchtet – und Strobl angeboten, die weiteren Ermittlungen gegen eine Geldauflage von 15 000 Euro zu unterlassen.

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