Die Landtagsfraktionen der SPD und FDP wollen, dass Innenminister Thomas Strobl entlassen wird. Einen entsprechenden Antrag bringen die Oppositionsfraktionen morgen in den baden-württembergischen Landtag ein. Dafür haben sich SPD und FDP im Landtag am Dienstag ausgesprochen.
Im Zuge der Polizeiaffäre lief ein Verfahren gegen CDU-Landeschef Thomas Strobl, da er ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben hatte. Gegen eine Geldauflage von 15.000 Euro werden die Ermittlungen eingestellt – für die Opposition ist das ein Schuldeingeständnis. Strobl könne aus ihrer Sicht nicht baden-württembergischer Innenminister bleiben.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Entlassungsantrag durchkommt. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Zahlreiche Grüne und CDU-Abgeordnete müssten also am Mittwoch ebenfalls dafür stimmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich am Dienstag verwundert über den Entlassungsantrag gezeigt.