SPD und FDP bringen Entlassungsantrag gegen Strobl am Mittwoch in den Landtag ein

Die Landtagsfraktionen der SPD und FDP wollen, dass Innenminister Thomas Strobl entlassen wird. Einen entsprechenden Antrag bringen die Oppositionsfraktionen morgen in den baden-württembergischen Landtag ein. Dafür haben sich SPD und FDP im Landtag am Dienstag ausgesprochen.

Im Zuge der Polizeiaffäre lief ein Verfahren gegen CDU-Landeschef Thomas Strobl, da er ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben hatte. Gegen eine Geldauflage von 15.000 Euro werden die Ermittlungen eingestellt – für die Opposition ist das ein Schuldeingeständnis. Strobl könne aus ihrer Sicht nicht baden-württembergischer Innenminister bleiben.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Entlassungsantrag durchkommt. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Zahlreiche Grüne und CDU-Abgeordnete müssten also am Mittwoch ebenfalls dafür stimmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich am Dienstag verwundert über den Entlassungsantrag gezeigt.

 

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