Sparzwang und Protest – Kommunen am Limit

Städte und Kommunen in Baden-Württemberg stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Leere Kassen, steigende Ausgaben und fehlende Unterstützung vom Bund bringen viele Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. Besonders dramatisch ist die Lage in Stuttgart: Mit einem Haushaltsdefizit von rund 800 Millionen Euro muss die Stadt den Rotstift ansetzen. Die Folgen spüren Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst – bei Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen.

Aus Frust über die anhaltende Sparpolitik sind am Wochenende rund 2000 Beschäftigte aus ganz Baden-Württemberg auf die Straße gegangen. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft ver.di, die auf die zunehmende Überlastung in den kommunalen Diensten aufmerksam machen will. Viele der Demonstrierenden sprechen von wachsendem Druck, Personalmangel und fehlender Wertschätzung.

Laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung denkt mittlerweile jede vierte Erzieherin über einen Berufswechsel nach – ein Alarmzeichen für das gesamte System. Die Landesbezirksleiterin von ver.di, Maike Schollenberger, warnt vor den sozialen Folgen dieser Entwicklung: Wenn immer mehr Personal fehlt, drohen ganze Bereiche des öffentlichen Lebens stillzustehen.

Ver.di fordert deshalb politische Lösungen: etwa eine gerechtere Steuerpolitik mit einer Vermögens- und Erbschaftssteuer, um Kommunen und Beschäftigte zu entlasten. Auch Michael Herbstritt, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Südbaden-Schwarzwald, appelliert an die Bundesregierung, endlich zu handeln.

Während die Politik noch nach Auswegen sucht, wächst der Druck auf allen Ebenen. Klar ist: Ohne finanzielle Stabilität der Kommunen steht auch die soziale Infrastruktur des Landes auf dem Spiel.

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