Sozialstaatskommission startet Arbeit an Reformen - der Böblinger CDU-Mann Biadacz will Sozialstaat grundlegend reformieren

Nach einem intensiven Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz und Bärbel Bas über die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats blickt der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zuversichtlich auf die Arbeit der Sozialstaatskommission. Diese nimmt heute ihre Arbeit auf und soll bis Jahresende konkrete Reformvorschläge für steuerfinanzierte Sozialleistungen erarbeiten. Dazu gehören unter anderem Wohngeld, Elterngeld oder auch Kinderzuschlag. Biadacz betont, dass die Koalition in vielen Punkten einig sei und die Reformen nun umgesetzt werden müssen. Erste Maßnahmen soll nach den Vorschlägen auch bereits 2026 umgesetzt werden

Die Kommission werde den Sozialstaat effektiver und schneller machen, ohne sich in reiner Problembeschreibung zu verlieren, so Biadacz. Er sieht auch die parallele Reform des Bürgergeldes als positiven Schritt und glaubt, dass die Bundesregierung handlungsfähig ist. Auch wenn Reformen wie die Rentenreform auf Widerstand stoßen könnten, zeigt sich Biadacz überzeugt, dass die Bürger bereit sind, für die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder „die Ärmel hochzukrempeln“.

Untertitel wurden automatisiert erstellt

Das könnte Dich auch interessieren

14.11.2025 12:34 Min Landtag BW - das Polit-Magazin. Thema Wohnungsbau mit Bauministerin Nicole Razavi (CDU) und Katrin Steinhülb-Joos (SPD) Eine Wohnung zu finden, das ist früher oft „nur“ eine Frage des Preises gewesen. Heute ist das in vielen Orten im Land reine Glückssache. Familien, Studierende, Senioren – sie alle suchen und finden kaum noch etwas. Eine neue Studie bringt zwar keine Überraschungen, aber aktuelle Zahlen: In Baden-Württemberg fehlen fast 200.000 Wohnungen, ein Aufwärtstrend ist 17.10.2025 12:48 Min Landtag BW - das Polit-Magazin. Thema Autoindustrie in der Krise mit Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Hans Dieter Scheerer (FDP) Die deutsche Automobilindustrie steckt tief in der Krise – die Absatzzahlen brechen ein, Stellen werden abgebaut – und das nicht nur bei den Autobauern, sondern auch den Zulieferern. Was muss also getan werden, um aus der Krise zu kommen? Muss das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035 nicht doch noch einmal überdacht und gekippt werden? Der 19.09.2025 03:15 Min Krise im Automobilland - Parteien liefern sich Wettstreit um die besten Lösungen Nach der SPD gestern haben heute auch die Grünen, CDU und FDP ihre Themen für die kommende Zeit nach der Sommerpause vorgestellt. Zwar ist es bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg noch fast ein halbes Jahr hin, doch jede Partei nutzt die Gelegenheit, sich bereits jetzt zu positionieren und Stimmen zu gewinnen. Im Mittelpunkt steht dabei 18.09.2025 02:33 Min Wählerherzen gewinnen, Vertrauen zurückholen – die SPD nach der Sommerpause Für die SPD läuft es auf Bundesebene derzeit eher durchwachsen – das haben auch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende gezeigt. Und auch die Umfragewerte vor der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg sind alles andere als vielversprechend. Was getan werden muss, um gegenzusteuern, darüber hat die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer Herbstklausur in Freiburg beraten. Die Ergebnisse