Anlässlich der ersten 100 Tage der neuen grün-schwarzen Landesregierung hat die FDP Bilanz gezogen. Für den Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke sind das 100 verlorene Tage für Baden-Württemberg gewesen. In der Kritik seiner Bilanz stehen neben dem Nachtragshaushalt, auch der Ministerpräsident selbst und die Bildungs- und Corona-Politik im Mittelpunkt. Auch beim Klimaschutz setzen grün-schwarz für Rülke einen falschen Fokus.

Ziemlich deutlich wird der Fraktionsvorsitzende der FDP beim Blick auf die neue Corona-Verordnung, die ab Montag in Kraft treten soll. In dieser wird wohl auch eine PCR-Testpflicht für Ungeimpfte auftauchen. Diese Tests müssen beispielsweise bei Theaterbesuchen und in Clubs und Discotheken vorgelegt werden. Rülke wirft der Regierung vor, dass es bei dieser Testpflicht mehr um Schikane als um den Schutz der Bevölkerung geht.