Querdenken-Gründer Ballweg scheitert mit Verfassungsklage

Querdenken-Gründer Michael Ballweg ist mit seiner Verfassungsklage gegen die Fortführung seiner Untersuchungshaft gescheitert- die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht angenommen. Ballweg sitzt seit Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft- ihm wird versuchter gewerbsmäßiger Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Anfang des Jahres hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass er wegen Fluchtgefahr auch über die Frist von einem halben Jahr hinaus in Untersuchungshaft bleiben muss

Das könnte Dich auch interessieren

28.03.2025 00:35 Min Gericht lehnt Befangenheitsanträge im Ballweg-Verfahren ab Das Landgericht Stuttgart hat im Betrugsprozess gegen «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg Befangenheitsanträge gegen drei Berufsrichter abgelehnt. Damit kann der Prozess gegen Ballweg fortgesetzt werden. Andernfalls hätte das Verfahren, das bereits seit einigen Monaten läuft, neu aufgesetzt werden müssen. Ballweg muss sich wegen versuchten Betrugs verantworten, auch Steuern soll er laut Anklage hinterzogen haben. Der 27. Verhandlungstag 08.08.2025 00:48 Min Ballweg-Prozess wohl noch nicht beendet - beide Seiten legen Revision ein Im Strafverfahren gegen Michael Ballweg, Gründer der «Querdenken»-Bewegung, haben sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das teilte das Landgericht Stuttgart mit. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Ballweg wurde vergangene Woche vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen, jedoch wegen Steuerhinterziehung verwarnt. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils haben beide Seiten nun einen Monat 29.09.2025 02:08 Min Prozessauftakt nach Großbrand in Schorndorf: 58-Jähriger vor Gericht Im Januar dieses Jahres erschüttert eine Explosion die Gmünder Straße in Schorndorf. Ein Wohn- und Geschäftshaus steht plötzlich in Flammen, eine Hauswand stürzt ein, dichter Rauch ist kilometerweit sichtbar. Für die Einsatzkräfte beginnt ein stundenlanger Kampf gegen ein Flammen-Inferno. Insgesamt sieben Menschen werden verletzt. Anwohner verlieren ihr Zuhause, ansässige Unternehmer wie eine Physiopraxis oder eine 22.09.2025 00:29 Min Corona-Soforthilfen vor Gericht - VGH Baden-Württemberg entscheidet über Rückzahlungen Im Oktober verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Informationen der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten in sechs Musterverfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen. Im Zentrum steht die Frage, ob Kleinbetriebe und Selbstständige die staatlichen Gelder aus dem Frühjahr 2020 behalten dürfen oder ganz bzw. teilweise zurückzahlen müssen. Die Verfahren könnten Signalwirkung haben: Über 1.400 Klagen sind noch in